Grundlegende Nutzungsbedingungen
CargoTour bietet seine Dienstleistung nach bestem Wissen und Gewissen an. Dies entbindet dich jedoch zu keiner Zeit von deiner Verantwortung zum sicheren und rechtskonformen Fahren. Mit der Nutzung der App akzeptierst du jedoch folgende grundlegenden Bedingungen:
Vorrang der Verkehrszeichen: Die Verkehrszeichen in der App ersetzen zu keinem Zeitpunkt die Verkehrszeichen entlang der Straße und schränken diese zu keiner Zeit in ihrer Gültigkeit ein. Sollten die Verkehrszeichen auf der Straße von den Hinweisen in der App abweichen, haben die realen Verkehrszeichen jederzeit vorrang gegenüber den Zeichen in der App.
Verantwortungsvolles Fahren: Fahre stets mit der gebotenen Vorsicht im Hinblick auf aktuelle Straßen-, Wetter- und Verkehrsbedingungen im Einklang mit geltenden Regeln und Gesetzen. Mit der Nutzung der App erkennst du an, das die sichere und regelkonforme Teilnahme am Verkehr allein in deiner Verantwortung liegt. Wir übernehmen keinerlei Haftung oder Verantwortung für dein Verhalten im Straßenverkehr.
Aktualität der Daten: Obwohl die Karten- und Verkehrsdaten regelmäßig aktualisiert werden, ist der tatsächliche Straßenverkehr ständiger Änderungen unterworfen. Daher übernehmen wir keinerlei Garantie oder Gewährleistung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen.
Online-Aktualisierungen: Auch wenn diese App einzelne Funktionen zur Offline-Nutzung bereitstellt, ist für ihren korrekten und vollständigen Funktionsumfang eine Internetverbindung nötig. Auch während der Navigation werden, wenn nicht von dir technisch unterbunden, ständig Daten zwischen deinen Gerät und unseren Servern ausgetauscht. Die Verfügbarkeit der Internetverbindung und die damit verbundenen Kosten sind allein deine Verantwortung. Die dadurch entstehenden Kosten hierfür werden vollständig von dir übernommen.
Kartenmaterial von Here: Diese App lizenziert Software und Kartenmaterial von HERE Global B.V. und deren Geschäftspartner. Wir haften weder für die Korrektheit noch Verfügbarkeit der Inhalte und Dienste unserer Lizenzgeber. Jede Nutzung, Speicherung oder Vervielfältigung der Inhalte und Softwaredienste außerhalb dieser App bedarf der expliziten Zustimmung der HERE Global B.V. Die Inhalte von HERE werden im Ist-Zustand lizenziert. Weder wir noch HERE übernimmt jedwede Garantie oder Verantwortung für die Korrektheit, Vollständigkeit oder Verfügbarkeit der Inhalte.
§ 1 Gültigkeit der AGB, Änderung der AGB
1.1 CargoTour, vertreten durch Stefan Tieß Warthestraße 55, 12051 Berlin (“Wir”) ist eine Mobilanwendung (“App”), die von dir als Nutzer (“User”) genutzt werden kann.
Die im Rahmen der App erbrachten Dienste und Leistungen werden ausschließlich auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB”) erbracht. Diese AGB werden für Mobile Apps beim Bestellvorgang der jeweiligen App und im Übrigen auch auf den Webseiten der App veröffentlicht. Sie sind dort jederzeit einsehbar und können ausgedruckt werden.
1.2 Wir schließen mit dir durch die Anerkenntnis der AGB eine Lizenzvereinbarung. Bei der Registrierung deines Accounts erkennst du als User die AGB für unsere Dienste mit Setzen des Hakens bei „Ich akzeptiere die allgemeinen Geschäftsbedingungen” und das Klicken auf den Anmeldebutton an.
1.3 Wir sind zu Änderungen der AGB und sonstiger Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft berechtigt. Wir werden diese Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Erweiterungen unserer Leistungen, Änderungen der Gesetze oder der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Wird durch die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen dir und uns erheblich gestört, so unterbleibt die Änderung. Im Übrigen bedürfen Änderungen deiner Zustimmung. Du als User willigst ein, über Änderungen der AGB per E-Mail an die von dir zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse informiert zu werden. Sie gelten als genehmigt, wenn du nicht innerhalb von 8 Wochen nach Zugang schriftlich oder in Textform (z.B. per E-Mail oder Fax) widersprichst („Widerspruchsfrist”). Auf diesen Umstand werden wir bei der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen. Es wird dir als User empfohlen, den Widerspruch schriftlich bzw. per E-Mail zu Beweissicherungszwecken an uns zu richten. In letzterem Fall bietet es sich an, in der Betreffzeile den Namen der App sowie deinen Namen anzugeben.
1.4 Widersprichst du als User den geänderten AGB nicht innerhalb der Widerspruchsfrist uns gegenüber oder nutzt du die Spiele trotz Zugang der Änderungsmitteilung weiterhin, so werden die geänderten oder ergänzenden AGB dir gegenüber wirksam.
Widersprichst du als User fristgemäß, so bist du so wie wir berechtigt, die Lizenzvereinbarung bzw. die Premium-Lizenzvereinbarung ordentlich entsprechend § 10 dieser AGB zu kündigen und nach Ablauf einer eventuellen Kündigungsfrist den Account zu löschen. Etwaige im Voraus über den Beendigungszeitraum bezahlte Leistungsentgelte werden dir anteilig zurückerstattet. Wir werden in der Benachrichtigung über die Änderungen auf die Möglichkeit des Widerspruchs und der Kündigung, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines unterbliebenen Widerspruchs, besonders hinweisen.
§ 2 Vertragsschluss, kostenlose Lizenzvereinbarung
2.1 Du kannst als User mit uns einen Vertrag über die kostenlose Nutzung der Apps abschließen („Lizenzvereinbarung”). Du hast weder einen Anspruch auf eine Lizenzvereinbarung noch einen Anspruch auf Nutzung der Dienste oder der Premium-Dienste. Die Lizenzvereinbarung kann von uns und von dir jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden und die Dienste können jederzeit ohne Angabe von Gründen eingestellt werden.
2.2 Wir bieten unsere Apps nur Personen an, die mindestens 16 Jahre alt sind. Personen, die jünger sind, dürfen unsere Apps nicht nutzen.
2.3 Die Lizenzvereinbarung über eine kostenlose Nutzung der Dienste kommt durch den Zugang der Daten aus dem von dir ausgefüllten und an uns gesendeten Anmeldeformular und der Freischaltung des Accounts durch uns und deine Akzeptierung dieser AGB gemäß § 1.2 zustande. Die Lizenzvereinbarung ist kostenlos.
2.4 Über die in 2.3 bezeichnete kostenlose Lizenzvereinbarung hinaus bieten wir kostenpflichtige Dienste gegen Entgelt an („Premium-Dienste”). Du hast als User die Wahl, diese Dienste in Anspruch zu nehmen oder nicht. Vor der Inanspruchnahme wirst du auf deine Kostenpflicht durch eine deutliche Kennzeichnung hingewiesen und du musst die Inanspruchnahme ausdrücklich bestätigen. Weitere Einzelheiten und Informationen zu den Premium-Diensten, insbesondere zum Vertragsschluss, zu der Beschreibung der jeweiligen Premium-Dienste, zum Entgelt und zur Widerrufsbelehrung sind in § 8 unter „Premium-Lizenzvereinbarung” geregelt.
2.5 Lizenzvereinbarungen kommen mit Stefan Tiess, Warthestraße 55, 12051 als Vertragspartner zustande. Weitere Informationen zu uns, insbesondere unsere Kontaktdaten (Telefax, E-Mail) sind unter „Impressum” auf unseren Webseiten abrufbar.
§ 3 Mobile Apps
3.1 Die Apps werden als Mobile Apps über verschiedene Anbieter (z.B. Amazon über den App Store und Google via. Google Play Store) kostenlos zum Download angeboten („Stores”). Du kannst als User die Mobile Apps nutzen, indem du die jeweilige Mobile App von einem Store auf dein Endgerät herunterlädst.
3.2 Die Lizenzvereinbarung über eine kostenlose Nutzung der Mobile App kommt durch das Herunterladen der Mobile App auf dein Endgerät und deine Akzeptierung dieser AGB gemäß § 1.2 zustande.
3.3 Über die in 3.2 bezeichnete kostenlose Lizenzvereinbarung hinaus kannst du als User auch bei Mobile Apps Premium-Dienste in dem jeweiligen Store erwerben (sogenannte In-App-Käufe). Du hast die Wahl, In-App-Käufe vorzunehmen oder nicht. Du wirst auf deine Kostenpflicht durch eine deutliche Kennzeichnung hingewiesen und musst die Inanspruchnahme ausdrücklich durch Klicken des Feldes „Kaufen” o.ä. bestätigen.
3.4 Bezüglich der Nutzung der kostenpflichtigen Premium-Dienste gelten ergänzend neben den Nutzungsbedingungen der Stores diese AGB. Weitere Einzelheiten und Informationen zu den Premium-Diensten, insbesondere zum Vertragsschluss, zu der Beschreibung der jeweiligen Premium-Dienste, zum Entgelt und zur Widerrufsbelehrung sind in § 7 unter „Premium-Lizenzvereinbarung” geregelt.
3.5 Lizenzvereinbarungen kommen mit Stefan Tiess, Warthestraße 55, 12051 als Vertragspartner zustande und nicht mit den jeweiligen Stores. Wir allein und nicht die Stores sind für die lizenzierte Mobile App und deren Inhalt verantwortlich. Bitte wende dich bei Beschwerden, Ansprüchen oder Fragen zu den Mobile Apps an uns. Weitere Informationen zu uns, insbesondere die Kontaktdaten (Telefax, E-Mail), Handelsregisternummer und Namen der vertretungsberechtigten Personen sind unter „Impressum” auf unseren Webseiten abrufbar.
3.6 Du stimmst als User zu, dass du die Mobile App in keiner Weise nutzt, die den Nutzungs- und Lizenzbedingungen oder anderen Verträgen zwischen dir und den Stores widerspricht oder sie verletzt.
3.7 Die jeweiligen Stores sind nicht verantwortlich für die Bereitstellung von Wartung und Support im Hinblick auf die Mobile App.
3.8 Sämtliche Ansprüche von dir in Bezug auf die kostenpflichtigen Premium-Dienste, insbesondere aber nicht abschließend wegen Mängelgewährleistung oder sonstiger Leistungsstörungsrechte sind nicht gegenüber den Stores, sondern uns gegenüber als Vertragspartnern geltend zu machen. Es gelten die Bestimmungen dieser AGB. Regelungen zu Gewährleistungsrechten und zu unserem Haftungsumfang finden sich unter § 14 dieser AGB.
3.9 Für den Fall, dass die Mobile App und/oder die Lizenzvereinbarung mit dir als User Rechte Dritter verletzen sollte, sind wir allein und nicht der Store, über die die Mobile App heruntergeladen wurde, verantwortlich für die Verteidigung und die Beilegung von urheberrechtlichen Ansprüchen.
3.10 Bei einer über den Store heruntergeladenen Mobile App ist folgende Beschränkung zu beachten:
Ein Download der Mobile Apps ist dir nicht gestattet, falls du in einem Land ansässig bist, welches einem Embargo der Regierung der USA unterliegt oder welches von der Regierung der USA als ein den Terrorismus unterstützendes Land eingestuft wird. Beim Download von Mobile Apps über den Store erklärst du als User daher und sicherst zu, dass du nicht in einem Land ansässig bist, das einem Embargo der US-Regierung unterliegt, oder das von der US-Regierung als Land festgelegt ist, welches „den Terrorismus unterstützt”; und du auf keiner Liste von „Verboten oder Einschränkungen unterliegenden Personen” (prohibited or restricted parties) der US-Regierung stehst.
3.11 Die Stores, über die die Mobile Apps erworben werden, sind Drittbegünstigte des Vertrages zwischen dir und uns und als Drittbegünstigte berechtigt, diesen Vertrag dir gegenüber durchzusetzen.
§ 4 Accounts
4.1 Mit der Lizenzvereinbarung erhälst du als User ein Userkonto („Account”).
4.2 Ein Account kann ausschließlich innerhalb der App erstellt werden.
4.3 Ein Account ist ohne ausdrückliche Zustimmung von uns nicht übertragbar, sei es entgeltlich oder unentgeltlich. Das teilen von Accounts mit mehreren Personen ist ausdrücklich untersagt.
4.4 Du verpflichtest dich als User, Log-in-Daten, Passwörter und Zugangsdaten (zusammen „Zugangsdaten”) zu deinem Account geheim zu halten und uns unverzüglich zu informieren, sobald du davon Kenntnis erlangst oder vermutest, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten bekannt sind. In diesem Fall wirst du deine Daten ändern oder durch uns ändern lassen. Wir haben in einem solchen Fall ferner das Recht, deinen Zugang vorübergehend zu sperren. Du bist als User zur Nutzung wieder zuzulassen, sobald der Verdacht eines Missbrauchs der Zugangsdaten durch dich oder Dritte nach unserem Ermessen ausgeräumt ist.
4.5 Benutzt ein Dritter einen Account, weil er infolge deines Verschuldens an deine Zugangsdaten gelangt ist, wirst du so behandelt, als wenn du selbst gehandelt hättest.
4.6 Es ist verboten, den Account eines anderen Users zu verwenden.
4.7 Hegen wir den Verdacht, dass Zugangsdaten Dritten bekannt wurden, sind wir berechtigt, aber nicht verpflichtet, ohne vorherige Ankündigung die Zugangsdaten zu ändern bzw. den Account zu sperren. Wir werden dich hierüber unverzüglich informieren und dir auf Anforderung innerhalb angemessener Frist neue Zugangsdaten zukommen lassen. Weitergehende Ansprüche von dir infolge der vorübergehenden Sperrung deines Accounts oder Änderung deiner Zugangsdaten sind ausgeschlossen.
4.8 Inaktive Accounts können von uns gelöscht werden. Die Lizenzvereinbarung endet damit automatisch.
§ 5 Erforderliche technische Ausstattung
Die Nutzung der App ist nur mittels lokal auf deinem Computer, Tablet, Smartphone oder sonstigem Endgerät („Endgerät”) installierter Software sowie einer Internetverbindung möglich. Die Kosten für diese Software und deren Einsatz sowie die durch die Internetverbindung entstehenden Kosten trägst du. Es obliegt dir, das Endgerät in einem Zustand zu halten, der die Nutzung der Spiele ermöglicht. Wir leisten hierfür keinen Support.
§ 6 Leistungsinhalt
7.1 Wir stellen die Apps und sonstige Dienstleistungsangebote im Rahmen unserer technischen und betrieblichen Möglichkeiten bereit. Die Leistungen der Apps stehen Usern offen, die eine Lizenzvereinbarung haben und somit über einen Account verfügen.
7.2 Alle von uns angebotenen Apps, Dienste oder Premium-Dienste werden nach unserem Ermessen überarbeitet und aktualisiert, um sie für einen möglichst großen Userkreis attraktiv zu halten.
7.3 Wir behalten uns vor, den Betrieb der App oder Teile hiervon ohne die Angabe von Gründen einzustellen.
7.4 Wir behalten uns für den Fall, dass es z.B. aufgrund von technischen Problemen oder aufgrund einer Störung des Angebotes durch den Eingriff Dritter oder ähnlichen Ereignissen zu fehlerhaften Angeboten an dich (z.B. falsche bzw. fehlerhafte Preisauszeichnung von Premium-Punkten) führt, ausdrücklich das Recht vor, den Vertrag, sofern ein solcher überhaupt geschlossen wurde, anzufechten und die dir gewährten Leistungen gegen Erstattung des von dir ggf. geleisteten Betrages zurückzufordern. Das gleiche Recht steht dir als User zu.
§ 7 Premium-Lizenzvereinbarung
7.1 Der Vertragsschluss über Premium-Dienste („Premium-Lizenzvereinbarung”) kommt über Mobile Apps zustande, wenn du nach Auswahl des Premium-Dienstes auf den Button „Jetzt bezahlen” o.ä. klickst.
7.2 Die Premium-Dienste umfassen insbesondere, aber nicht abschließend, die Nutzung zentraler Funktionen der Apps oder zusätzliche Komfort-Funktionen.
7.3 Es gelten die Inhalte, Funktionen und Voraussetzungen der Premium-Dienste zum Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf unseren Webseiten und in den Mobile Apps sowie in den entsprechenden Warenkörben dargestellt und dir in der jeweiligen Auftragsbestätigung entsprechend übermittelt wurden.
7.4 In der Regel kannst du als User die Premium-Funktionen während einer bestimmten Laufzeit nutzen. Die Funktionen werden dir im Rahmen eines Abos bereitgestellt. Wenn nicht anders im Produktbereich ausgewiesen erneuern sich die Abos nach ihrem Ablauf um einen identischen Zeitraum. Du kannst den aktuellen Status und die Laufzeit deines Abos in deinen Nutzereinstellungen innerhalb der App einsehen.
7.5 Premium-Dienste werden nur durch jeweils gesonderte Bestellung erworben. Davon ausgenommen sind automatische Verlängerungen im Rahmen des von dir gewählten Angebots.
7.6. Du kannst bestehende Abos jederzeit ohne Angabe von Gründen zum Ende der aktuellen Laufzeit kündigen. Die Kündigung erfolgt über die Abo-Verwaltung der jeweiligen App Stores. Du hast keinen Anspruch auf vollständige oder anteilige Rückerstattung bereits gezahlter Beträge. Auch nach Kündigung bleibt dir die Nutzung der Premium-Dienste bis zum Ablauf der Vertragslaufzeit gestattet.
7.7 Bezüglich der Nutzung gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung, wie in den entsprechenden Warenkörben dargestellt und in der Auftragsbestätigung zur jeweiligen Bestellung übermittelt wurden. Die Preise enthalten die etwaig anfallende gesetzliche Umsatzsteuer.
7.8 In Mobile Apps gelten die Preise, wie sie über die jeweiligen Stores (z.B. App Store oder Google Play Store) angezeigt werden und in der Auftragsbestätigung zur jeweiligen Bestellung übermittelt werden. Die Preise enthalten die etwaig anfallende gesetzliche Umsatzsteuer. Bei den Mobile Apps werden die Zahlungen über die jeweiligen Stores abgewickelt. Hierfür gelten die Nutzungs- und Zahlungsbedingungen der Stores und in Ergänzung diese AGB. Im Fall von Widersprüchen zwischen den AGB der Stores und diesen AGB haben die Nutzungs- und Zahlungsbedingungen der Stores Vorrang.
7.9 Die Leistungsentgelte werden mit Erwerb einer Premium-Nutzung im Voraus fällig.
7.10 Du hast als User kein Recht auf eine bestimmte Zahlungsmethode.
7.11 Im Falle des Zahlungsverzugs sind wir ungeachtet deiner weiterhin bestehenden Zahlungspflicht berechtigt, unsere Leistungen einzustellen und den Account zu sperren. Ein Leistungsentgelt fällt in diesem Zeitraum nicht an.
7.12 Wir sind berechtigt, die Preise für Premium-Dienste nach freiem Ermessen zu ändern.
§ 8 Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung in Bezug auf Premium-Dienste
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns (Stefan Tiess, Warthestrasse 55, 12051 Berlin; E-Mail: info@cargotourapp.com ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über deinem Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür dieses Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.
Folgen des Widerrufs
Wenn du diesen Vertrag widerrufst, haben wir dir alle Zahlungen, die wir von dir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass du eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hast), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Besonderer Hinweis auf das vorzeitige Erlöschen des Widerrufsrechts:
Dein Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrages begonnen wurde, nachdem du als User hierzu deine ausdrückliche Zustimmung erteilt hast und zur Kenntnis genommen hast, dass du infolgedessen mit Beginn der Ausführung des Vertrages dein Widerrufsrecht verlierst.
§ 9 Vertragslaufzeit und Kündigung
9.1 Die Lizenzvereinbarung und/oder die Premium-Lizenzvereinbarung zwischen dir und uns werden auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern nicht in dem konkreten Angebot von uns etwas anderes bestimmt ist. Abweichende Bestimmungen können für die Zurverfügungstellung von Premium-Diensten gelten.
9.2 Ist für die Lizenzvereinbarung eine bestimmte Laufzeit nicht vereinbart worden, kann sie jederzeit gekündigt werden, ohne dass es hierfür einer Angabe von Gründen bedarf.
9.3 Die Premium-Vereinbarung kann sowohl von uns mit einer Frist von drei (3) Monaten ordentlich gekündigt werden. Für die ordentliche Kündigung bedarf es keiner Angabe von Gründen.
9.4 Sowohl unser als auch dein Recht zur jederzeitigen Kündigung der Lizenzvereinbarung bzw. der Premium-Lizenzvereinbarung aus wichtigem Grund bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.
9.5 Aus technischen Gründen erfolgt die endgültige Löschung des Accounts und deiner Userdaten erst mit einer Verzögerung von einigen Tagen.
9.6 Im Falle einer ordentlichen Kündigung deinerseits oder einer von uns ausgesprochenen Kündigung aus wichtigem Grund kannst du mit Wirksamwerden der Kündigung die von dir gezahlten Entgelte nicht zurückverlangen. Du hast als User die Möglichkeit, bis zum Wirksamwerden der Kündigung Premium-Punkte zu nutzen, danach stehen dir keine Erstattungsansprüche gegen uns zu, insbesondere nicht wegen noch nicht genutzter Premium-Dienste. Es bestehen dann auch keine Ansprüche mehr auf Erbringung der Premium-Dienste. Ferner sind wir befugt, von dir die Summe aller Entgelte, die du (insbesondere für bereits bestellte Premium-Dienste) noch hättest entrichten müssen, zu verlangen. Dein Recht nachzuweisen, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist, bleibt unberührt.
§ 10 Sicherheit
10.1 Du bist als User nicht berechtigt, Mechanismen, Software, Programme oder sonstige Routinen zu verwenden, die unsere Systeme stören könnten. Du darfst keine Maßnahmen ergreifen, die zu einer unzumutbaren Überbelastung der Systeme führen könnten. Die Nutzung von besonderer Software, insbesondere zur systematischen oder automatischen Steuerung der App oder einzelner Funktionen (Bots, Makros), zur Reproduktion oder Auswertung der App, ist unzulässig.
10.2 Es ist verboten, Bugs bzw. Fehler in der Programmierung der App, die einen Vorteil für den User darstellen können, für eigene und/oder für fremde Zwecke auszunutzen. Entdecktst du Bugs, wirst du sie uns umgehend mitteilen. Sofern du hieraus Nutzungen gezogen hast, sind diese – soweit möglich – zu erstatten. Wurden Bugs bzw. Fehler vorsätzlich ausgenutzt oder im Internet oder über mobile Anwendungen öffentlich gemacht, kann dies zur fristlosen Kündigung der Lizenzvereinbarung und zum Löschen des Accounts führen.
10.3 Es ist verboten, Software zu benutzen, die “Datamining” ermöglicht oder auf andere Weise im Zusammenhang mit den Apps stehende Informationen sammelt.
§ 11 Deine Pflichten
11.1 Du stehst als User dafür ein, dass die von dir bei der Registrierung und die im Rahmen der Nutzung von Premium-Diensten uns gegenüber gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Du verpflichtest dich, uns unverzüglich über Änderungen der Daten zu unterrichten und auf Anfrage die Korrektheit der Daten zu bestätigen.
11.2 Du wirst als User alles unterlassen, was den Betrieb und die Funktionsweise der App gefährdet oder stört.
§ 12 Rechteeinräumung
12.1 Mobile Apps erfordern die Installation einer Software auf deinem Endgerät („Mobile App Software”). Dir ist als User bekannt, dass sämtliche Rechte an der Mobile App Software und ggf. unseren Lizenzgebern uns zustehen. Wir stellen dir diese Mobile App Software zur Verfügung und räumen dir hieran die einfachen Nutzungsrechte zum privaten Gebrauch auf deinem Endgerät ein. Die Mobile App Software darf darüber hinaus nicht vervielfältigt oder im Internet oder über ein Netzwerk öffentlich zugänglich gemacht oder auf Datenträgern gespeichert werden. Darüber hinaus sind Bearbeitung, Dekompilierung, Deassemblieren und Reverse-Engineering verboten. Auch die Anstiftung Dritter oder Beihilfe zu solchen Handlungen ist untersagt. Diese Rechteeinräumung kann von uns jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. In diesem Fall bist du als User verpflichtet, die Mobile App Software auf deinem Endgerät zu löschen. Die Befugnis zur Nutzung der eingeräumten Rechte erlischt spätestens mit Erlöschen deiner Lizenzvereinbarung.
12.2 Bezüglich der Mobile App gelten in Ergänzung zu § 12.1 dieser AGB die Nutzungsbedingungen der Stores und die darin geregelten Rechteeinräumungen. Danach werden dir als User bezüglich der heruntergeladenen Mobile Apps bzw. der Software der Mobile Apps die einfachen Nutzungsrechte zum persönlichen Gebrauch auf jedem Endgerät eingeräumt, welches du besitzt und kontrollierst.
12.3 Du stellst uns als User von sämtlichen Ansprüchen einschließlich Schadensersatzansprüchen frei, die andere Users oder sonstige Dritte gegen uns wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch dein Verhalten und/oder durch die von dir eingestellten Inhalte oder Daten geltend machen. Du erstattest uns auch die hierdurch entstehenden angemessenen Kosten, insbesondere die Kosten, die uns durch die eventuell erforderliche Rechtsverteidigung entstehen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von uns bleiben unberührt. Deine vorstehenden Pflichten gelten nicht, soweit du die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Werden durch deine Inhalte Rechte Dritter verletzt, wirst du uns nach unserem Wahl auf deine Kosten nach Möglichkeit das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Werden durch deine Nutzung der Dienste Rechte Dritter verletzt, wirst du die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach unserer Aufforderung sofort einstellen.
§ 13 Erreichbarkeit
Wir gewährleisten eine Erreichbarkeit der Apps von 98 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten der regelmäßigen Wartung, aufgrund höherer Gewalt, externer Manipulation oder anderer Probleme, die nicht in unserem Einflussbereich oder in dem unserer Erfüllungsgehilfen liegen, nicht zu erreichen sind. Wir haften für die Nichterreichbarkeit der App nur insoweit als Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
§ 14 Mängelgewährleistung und Haftungsbeschränkung
14.1 Mit der Lizenzvereinbarung erhältst du als User die Möglichkeit, die App in der jeweils aktuellen Fassung zu nutzen. Dir ist bewusst, dass die von uns angebotenen Apps – wie jede Software – nie völlig fehlerfrei sein kann.
14.2 Von dir festgestellte Mängel sind nach der Entdeckung unverzüglich zu rügen. Du solltest diese aus Beweissicherungsgründen in Textform dokumentieren (z.B. per Fax, Brief oder E-Mail) und an uns richten. Du wirst vor Meldung eines etwaigen Fehlers alle Hilfe-Seiten und FAQ-Seiten und etwaige Mitteilungen in den Foren lesen.
14.3 Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel, die auf äußeren Einflüssen, Bedienungsfehlern von dir oder höherer Gewalt basieren.
14.4 Du verpflichtest dich im Rahmen des Möglichen, an der Behebung von Mängeln der App mitzuwirken.
14.5 Grundsätzlich ist jegliche Haftung von uns ausgeschlossen und findet nur nach Maßgabe der folgenden Regelungen statt. Wir haften auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen („Schadensersatz”) wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wegen der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, aufgrund zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Anwendungsbereich des § 44a TKG oder aufgrund sonstiger zwingender Haftung.
Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder aus Produkthaftung gehaftet wird.
14.6 Vorstehende Haftungsbeschränkungen in § 14.5 gelten auch im Hinblick auf die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Anteilseigner, Vertreter, Organe und deren Mitgliedern und Erfüllungsgehilfen.
14.7 Eine Änderung der Beweislast zu deinem Nachteil ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
14.8 Wir distanzieren uns ausdrücklich von den Inhalten sämtlicher Seiten, auf die direkte oder indirekte Verweise (sog. „Links”) auf unser Angebot bestehen. Wir übernehmen für diese Inhalte und Seiten keinerlei Haftung. Für die Inhalte dieser Seiten sind die Anbieter der jeweiligen Seiten selbst verantwortlich.
§ 15 Datenschutz
Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung hinsichtlich des Vertrages und der für die Ausführung von Bestellungen, sowie für den Newsletterversand erforderlichen personenbezogenen Daten durch uns sowie dein Auskunftsrecht und das Recht zur Berichtigung, Sperrung und Löschung befinden sich in den Datenschutzbestimmungen.
§ 16 Außergerichtliche Streitbeilegung
16.1 Für Fragen zur App und andere Anfragen kontaktiere uns bitte unter info@cargotourapp.com
16.2 Die EU-Kommission stellt eine Online-Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung („OS-Plattform“) zwischen Verbrauchern und Online-Händlern bereit. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Du kannst uns über die OS-Plattform erreichen. Im Regelfall werden wir dann Kontakt mit Dir direkt aufnehmen, da wir zu einer Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet sind.
§ 17 Rechtswahl/ Gerichtsstand
17.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und unter Ausschluss des Kollisionsrechts.
17.2 Für Streitigkeiten mit dir gilt der gesetzliche Gerichtsstand, soweit du einen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hast. Bei Streitigkeiten aus Rechtsgeschäften mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird für alle Fälle die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichtsstands Hamburg vereinbart.
Letzte Aktualisierung: 11. Juni 2021